Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Präambel
Angebote, Lieferungen und Leistungen des Iso Rivolta Club, Andrea Schreiber erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme von Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Für etwaige Irrtümer und Abweichungen in Katalog, Abbildungen und Preisen sowie in Rechnungen behalten wir uns die Berichtigung bzw. Nachberechnung ausdrücklich vor. Wir sind berechtigt, unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern. Vor einer derartigen Änderung abgeschlossene Verträge und noch nicht erfüllte Verträge bleiben unberührt. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Preise verstehen sich in Euro.
§ 2 Reklamation, Gewährleistung, Rückgabe
Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgt. Bei anerkanntem Mangel besteht lediglich eine Verpflichtung zur Ersatzlieferung fehlerfreier Ware oder Zurücknahme nach unserem Ermessen. Schadensersatzansprüche, auch solche, die durch Material- oder Konstruktionsfehler erwachsen sowie Ersatz für entgangenen Gewinn lehnen wir ab. Das gleiche gilt für Schäden, die an anderen Gegenständen aufgrund des Einbaus der von uns gelieferten Waren entstehen. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware erlischt das Recht zur Mängelrüge. Warenrückgaben müssen im Vorfeld mit dem Iso Rivolta Club, Andrea Schreiber abgesprochen werden. Sollte die Warenrückgabe nicht aufgrund eines Fehlers des Iso Rivolta Club, Andrea Schreiber notwendig geworden sein, behalten wir uns vor, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 25% des Warenbruttowertes zu erheben. Rücksendungen haben in jedem Fall frei zu erfolgen.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Kosten und Gefahr des Käufers, Bestellers bzw. Empfängers. Der Transport erfolgt auf dem Wege unserer Wahl. Für etwaige, auf dem Transportwege entstehenden Verluste oder Beschädigungen übernehmen wir keine Haftung. Uns daraus entstehende Ansprüche gegenüber dem Transporteur treten wir zugunsten des Käufers an ihn ab. Die Lieferzeit wird nach bestem Können eingehalten, jedoch behalten wir uns vor, die Lieferung hinauszuschieben, abzulehnen, die Bestellung in Teillieferungen auszuführen oder aufzuheben, ohne daß dem Besteller ein Schadensersatzanspruch zusteht.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Käufer gerät auch ohne Mahnung mit Ablauf von 20 Tagen nach Fälligkeit in Zahlungsverzug. Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Nachnahme oder Vorkasse (Überweisung) zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Iso Rivolta Club, Michael Schreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Iso Rivolta Club, Michael Schreiber ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Iso Rivolta Club, Andrea Schreiber berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Iso Rivolta Club, Andrea Schreiber anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Iso Rivolta Club, Andrea Schreiber. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers und oder bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme und oder in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.
§ 7 Haftung
Bei Waren, die unter Fabrikgarantie verkauft werden, wird nur insoweit eine Haftung übernommen, als seitens des betreffenden Herstellers Ersatz geleistet wird. Eine Haftung für Folgeschäden wird nicht übernommen. Wir beschränken die Dauer der Haftung auf 6 Monate nach Erhalt der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Bedingungen unberührt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Iso Rivolta Club, Michael Schreiber haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Iso Rivolta Club, Andrea Schreiber nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Iso Rivolta Club, Andrea Schreiber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern der Iso Rivolta Club, Andrea Schreiber fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Vorbemerkung zur Widerrufsbelehrung
Die nachstehende Belehrung gilt nur für Verbraucher, das heißt, für natürliche Personen, die unsere Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sie gilt ferner nicht bei der Bestellung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen anfertigen oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
Sie gilt ferner nicht bei der Bestellung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen anfertigen oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Iso Rivolta Club, Andrea Schreiber, Hubertusweg 21, 83104 Tuntenhausen, Tel. 08065 9099816, email mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 9 Datenspeicherung
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, daß wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig - in unserer EDV speichern und verarbeiten.
§ 10 Anwendbares Recht
Die Vertragsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Bad Aibling.
§ 11 Schlußbestimmung
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bedingung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.